Der CDU Landesverband Hamburg beantwortet
die Fragen des Hamburger Sportbundes e.V. – basierend
auf dem am 7. Dezember 2007 beschlossenen
Regierungsprogramm 2008 bis 2012 – wie folgt:
1. Wie steht Ihre Partei zum Leitbild
„Sportstadt Hamburg“ und welchen Stellenwert nehmen für
Sie die Sportvereine und -verbände darin ein?
Das Leitbild
„Sportstadt Hamburg“ ist von der CDU 2002 im
Regierungsprogramm verankert worden und bildet die
Unterstützung des Sports in Hamburg in all seinen
Facetten ab. Der Sport ist für die CDU ein wesentlicher
Bestandteil der Gesellschafts-, Familien- und Sozial-
sowie Gesundheitspolitik. Er steigert die Lebensqualität
der Menschen in der Metropole. Dabei bilden die
Sportverbände und -vereine mit ihren mehr als 500.000
Mitgliedern und den rund 50.000 Ehrenamtlichen die Basis
der Sportstadt. Ehrenamtliche und hauptamtliche
Mitarbeiter sorgen dafür, dass die Vereine bezahlbare
Angebote für Menschen jeden Alters und jeder Herkunft
vom Freizeit- über den Breiten- bis zum Wettkampfsport
machen können. Die Verbände organisieren die Ausbildung
von Trainerinnen und Trainern sowie von zahlreichen
Übungsleitenden, sorgen für den Wettkampf- und
Spielbetrieb und entwickeln fachliche Konzeptionen.
Nachwuchstalente werden entdeckt und gefördert.
Die Sportvereine, die
Hamburger Sportjugend und die Schulen bieten für Kinder
und Jugendliche sowie Jungerwachsene zusätzliche
Angebote, um frühzeitig die Lust am Sport bei dieser
Zielgruppe zu wecken. Daher hat der Senat auf Initiative
der CDU die Finanzierung des organisierten Sports in
Hamburg mit einem Sportfördervertrag auf eine
verlässliche Basis gestellt und - entgegen dem
bisherigen Trend – die Ausgaben für den Bereich Sport
insgesamt gesteigert.
Die Arbeit der
Sportvereine und Sportfachverbände nehmen einen
besonders hohen Stellenwert in der Wertschätzung der CDU
ein. Das Engagement der ganz überwiegend ehrenamtlich
Tätigen in den Vereinen und auch in den Fachverbänden
ist nicht nur lobenswert, sondern macht zudem deutlich,
dass unsere Gesellschaft von dem freiwilligen und
eigenverantwortlichen Handeln der vielen
Vereinsvertreter, Übungsleiter, Trainer und in der
Kinder- und Jugendarbeit aktiven Mitgliedern lebt. Wir
wollen auch künftig selbstständiges Handeln mit
verschiedensten Maßnahmen unterstützen.
2. Wie wird Ihre Partei eine Bewerbung
Hamburgs um Olympische Spiele ab dem Jahr 2020 aktiv
vorantreiben und welche Rolle spielt in diesem
Zusammenhang die Förderung der Sportvereine und
–verbände?
Der Deutsche
Olympische Sportbund (DOSB) hat sich gegen eine deutsche
Bewerbung für Olympische Sommerspiele ausgesprochen.
Stattdessen wird sich der DOSB mit München um die
Austragung von Winterspielen 2018 respektive 2022
bewerben. Für Hamburg bedeutet dies, dass die bisherigen
Planungen geändert werden müssen. Die CDU verfolgt daher
das Ziel, mit mannigfaltigen Instrumenten und Maßnahmen
die Sportstadt Hamburg zu einer international
anerkannten „Sportmetropole Hamburg“ sukzessiv weiter zu
entwickeln. Wir wollen den Bereich Sport insgesamt
stärken. Bedeutende Großsportveranstaltungen - wie zum
Beispiel die Universiade oder die
Schwimm-Weltmeisterschaften – will die CDU nach Hamburg
holen, um die Vertreter des DOSB langfristig davon zu
überzeugen, dass eine Bewerbung um Sommerspiele mit
Hamburg als Austragungsort richtig ist. Die Vereine und
Verbände spielen hierbei eine zentrale Rolle. Daher wird
ein CDU-Senat auch weiterhin die Vereine und Verbände
fördern und sie bei der Weiterentwicklung der Sportstadt
– wie bisher – eng einbinden und sich zum gegebenen
Zeitpunkt mit einem neuen Konzept um die Ausrichtung
olympischer Sommerspiele bewerben.
3. In welchem Maße hält die CDU die
Anwendung von Steuerungsinstrumenten gegenüber dem
gemeinnützigen Sport für notwendig? Wird es mit Ihrer
Partei in Regierungsverantwortung Übertragungen von
Aufgaben und Ressourcen in die Fachkompetenz der
Sportselbstverwaltung – wie bspw. in Niedersachsen im
Sinne einer zu aktivierenden Bürgergesellschaft
praktiziert – geben?
Eine aktive
Bürgergesellschaft ist selbstverständlich im Sinne der
CDU Hamburg. Die Selbstständigkeit des Sports ist
hierbei ein hohes Gut, welches es zu bewahren gilt.
Vereinbarungen und Verträge zwischen der Stadt und den
gesellschaftlichen Akteuren auch im Sport, die aus
Steuermitteln Zuwendungen erhalten, z.B. Ziel- und
Leistungsvereinbarungen zu schließen, sind sinnvolle
Instrumente, um Transparenz und Effektivität des
Einsatzes von öffentlichen Mitteln zu sichern. Darüber
besteht weithin Konsens, z.B. auch mit dem DOSB.
Im Dialog ist jeweils
zu entscheiden, in welcher Organisationsform anstehende
Aufgaben am besten im Sinne Hamburgs, seiner Menschen
und seines Sports erfüllt werden können. Eine starke
Mitwirkung der Sportselbstverwaltung an den prioritären
Maßnahmen – wie z.B. Bewerbung um die Universiade 2015
oder die Entwicklung des Volkspark-Sportparks oder die
Kooperation von Schule und Verein ist nicht nur
erwünscht, sondern auch notwendig.
4. Wie wird die CDU den Forderungen des
Hamburger Sportbunds nach einem höheren Niveau der
institutionellen Förderung für die Umsetzung der
notwendigen Aufgaben der Sportvereine und -verbände
nachkommen? Wird es eine Abkehr von dem Hamburger
Sportbund aufgezwungenen Konsolidierungsbeitrag geben?
Die Konsolidierung
des Haushaltes ist eine gesamtstädtische Aufgabe, der
sich kein Politik- und Gesellschaftsbereich entziehen
darf. Die Sanierung des öffentlichen Budgets ist eine
Investition in die Zukunft. Insbesondere gegenüber den
nachfolgenden Generationen haben wir eine gemeinsame
Verantwortung zu übernehmen. Diese Leitlinie entspricht
verantwortlichem Handeln, die sich nicht nur die
Entscheider auf der politischen Bühne zur Maxime machen
sollten.
Der HSB erhält für
die Erledigung seiner Kernaufgaben eine finanzielle
Unterstützung durch die Stadt. Sollte es der jeweils
aktuelle Haushalt zulassen, können gegebenenfalls
projektbezogen weitere Zuwendungsmittel für den Sport
bereitgestellt werden. Der Senat hat durch den Abschluss
des Sportfördervertrages noch mal deutlich gemacht, dass
ihm eine verlässliche Finanzierung des Sports wichtig
ist.
5. Werden mit Ihrer Partei in
Regierungsverantwortung staatliche Sportstätten den
Sportvereinen auch weiterhin entgeltfrei zur Verfügung
stehen?
Ja, eine so genannte
„Betriebskostenbeteiligung für Sportstätten“ wurde vom
organisierten Sport als Steuerungs- und
Konsolidierungsinstrument nicht gewünscht! Die CDU hat
diesem Wunsche Rechnung getragen und sich auf ein
anderes Modell mit dem HSB und dem HFV geeinigt.
6. Viele vereinseigene Sportanlagen
weisen einen erheblichen Sanierungsstau auf. Wie kann
dieses Problem aus Ihrer Sicht gelöst werden? Welche
zusätzlichen Mittel wird es hierfür geben?
Die bestehenden
Programme und Förderungen sind geeignet, um an diesem
Punkt weiterzukommen. Es ist vorrangig Aufgabe des HSB,
die Vereine entsprechend zu beraten und zu unterstützen,
um Sanierungen vorzunehmen.
Das
Regierungsprogramm der CDU sagt deutlich aus, dass wir
in der nächsten Wahlperiode eine Investitionsoffensive
zur Instandsetzung und Modernisierung bestehender
Sportanlagen starten werden. Inwiefern und zu welchen
Teilen auch vereinseigene Sportanlagen von diesem
Investitionsprogramm profitieren werden, wir
abschließend entschieden wenn das Investitionsvolumina
feststeht.
7. Wie beurteilen Sie den Zustand der
staatlichen Sportstätten? Welche Vorstellungen hat Ihre
Partei, um die aktuelle Situation zu verbessern?
Der über Jahrzehnte
entstandene Investitionsstau bei den staatlichen
Sportanlagen muss in den kommenden Jahren dringend
aufgelöst werden. Dies ist eine der originären Aufgaben
der Sportpolitik der Zukunft. Dazu hat die CDU mit dem
Regierungsprogramm 2008 bis 2012 ein
Investitionsprogramm zur Instandsetzung und
Modernisierung für bestehende staatliche Sportstätten
beschlossen.
8. Wie will ihre Partei die
flächendeckende Durchführung von mindestens drei
Wochenstunden verpflichtenden Sportunterricht
(Sportpraxis) an allgemein bildenden Schulen
gewährleisten?
Der CDU-Senat hat die
Verbindlichkeit der dritten Sportstunde eingeführt. Die
Forderung ist in Hamburg im Grundsatz somit erfüllt. Die
Möglichkeiten auch selbstverantworteter Schulen für
Ausnahmen sind strikt begrenzt.
Entscheidend für die
CDU ist es, dass Kinder und Jugendliche möglichst früh
lernen, sich im täglichen Ablauf zu bewegen. Neben einer
gesunden Ernährung ist Bewegung und die Ausbildung
motorischer Fähigkeiten ein besonders wichtiger Aspekt.
9. Das „Freiwillige Soziale Jahr im
Sport“ ist ein Erfolgsmodell für junge Menschen im
Sport. In mehreren anderen Bundesländern wird das FSJ im
Sport aus Landesmitteln gefördert; ist dies von Ihrer
Partei auch in Hamburg beabsichtigt?
Die CDU begrüßt
grundsätzlich das freiwillige soziale Engagement junger
Menschen. Es ist ein wichtiger Baustein für eine
funktionierende Gesellschaft. Das freiwillige soziale
Jahr bietet eine gute Möglichkeit für junge Menschen,
sich einzubringen und auszuprobieren.
Das freiwillige
soziale Jahr kommt dem Sport in den Vereinen oder der
Arbeit im Landessportbund zugute. Der HSB kann mit den
vom Land Hamburg zur Verfügung gestellten Mitteln das
freiwillige soziale Jahr unterstützen. Das Land würde
dies begrüßen.
10. Wie beabsichtigt Ihre Partei, die
Integrationsleistungen der Vereine nachhaltig zu
sichern?
Der zwischen
CDU-Senat, Hamburger Sportbund und Fußballverband
geschlossene Sportfördervertrag sichert über die bereits
bestehende Projektförderung hinaus die Finanzierung von
besonderen Integrationsmaßnahmen der Vereine. Im
„Handlungskonzept zur Integration von Menschen mit
Migrationshintergrund“ des Senats ist der Sport
entsprechend berücksichtigt. Hervorzuheben ist, dass für
die große Mehrheit der Hamburger Sportvereine das
Integrationsziel seit vielen Jahren Teil der eigenen
Identität ist und Sport gelebte Integration bedeutet.
Sport ist deshalb auch vom eigentlichen Ansatz her
bereits integrationsfördernd.
11. Welche strukturellen Maßnahmen strebt
Ihre Partei zur Förderung des Leistungssports in Hamburg
an, insbesondere hinsichtlich der individuellen
Unterstützung von Leistungssportlerinnen und
Leistungssportlern (Stichwort „Duale Karriere“)?
Mit der Einrichtung
der „Stiftung Leistungssport“, der Schaffung des „Team
Hamburg2 und dem „Sportpark Dulsberg“ in Kombination mit
dem Olympiastützpunkt Hamburg-Schleswig/Holstein sind
bereits durch die CDU wichtige Grundlagen für die
Entwicklung des Wettkampfsports in Hamburg gelegt
worden. Der weitere Ausbau der Schulen und der
Universitäten im bestehenden System Partnerschule und
Partnerhochschulen des Leistungssports sind zusätzliche
leistungssport- sowie talentfödernde Punkte. Dies soll
in Zukunft abgerundet werden, zum Beispiel mit der
besonderen Förderung für studierende Spitzensportler.
Insbesondere arbeitet die Handelskammer Hamburg intensiv
an der Unterstützung der Leistungssportler durch die
Hamburger Wirtschaft. Mit der Einrichtung der
„Sportlerbörse Hamburg“ wurde eine Plattform geschaffen,
auf welcher Sportler und Unternehmen zu
Ausbildungsplätzen und Stellenangeboten in Kontakt
treten können. Auch dieses wird in Zukunft von der CDU
mit Nachdruck weiter vorangetrieben werden.
12. Wie wird Ihre Partei für eine
Dynamisierung und einen Inflationsausgleich in der Frage
der Nutzungszeiten von Sportsonderflächen (Bäderland)
sorgen?
Unter dem Leitbild
„Sportstadt Hamburg“ soll für alle Bedürfnisse der
Hamburgerinnen und Hamburger gesorgt sein, die die Bäder
und Eisflächen in ihrer Freizeit nützen möchten. Deshalb
muss unser grundsätzliches Ziel sein, das Angebot von
Wasserzeiten für die Bevölkerung langfristig abzusichern
und auszubauen.
Mit dem Bau der neuen
Eis- und Ballsportarena im Sportpark Volkspark und der
Modernisierung der Eissporthalle Farmsen werden
zukünftig mehr Eislaufzeiten für Schulen, Vereine und
der allgemeinen Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.
Das Schwimmen soll in
Hamburg nicht nur eine Freizeitaktivität für Kinder und
Jugendliche sein, sondern es bietet auch diverse
Möglichkeiten für Freizeit-, Breiten- und
Wettkampfsportler. Insgesamt betreibt die Bäderland
Hamburg GmbH heute im gesamten Hamburger Stadtgebiet 26
Hallen- und Freizeitbäder, was einer guten
Schwimminfrastruktur entspricht. Die CDU hat es sich zur
Aufgabe gemacht, die Modernisierung der Bäder in den
nächsten Jahren weiter voran zu treiben. Die Bauarbeiten
am Schwimmbad "Festland" an der Holstenstraße in Altona
haben Mitte März 2007 begonnen und sollen im Jahr 2008
abgeschlossen sein. Vielmehr sind wir daran
interessiert, einen ausgewogenen Mix an
Bäder-Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, damit
Freizeit-, Breiten- und Wettkampf- sowie
Gesundheitsschwimmer, Kinder und Jugendliche, Vereine
und Schulen gleichermaßen Spaß an der Nutzung Hamburger
Schwimmstätten haben.